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Kommt die Volksabstimmung ? Initiative für mehr Bürgerbeteiligung

Eine Initiative geht in die Offensive. Gestützt von 65 Verbänden will die Initiative 'Menschen für Volksabstimmung' mehr Mitspracherechte der Bürger in der Politik erreichen. In 20 Großstädten sollen Unterschriften die Forderung unterstützen.

In Berlin warben die Grünen Politiker Cem Özdemir und Gerald Häfner um die Unterstützung der Passanten und stellten sich den Fragen. Ehrgeiziges Ziel des Projektes sind 100.000 Unterschriften, um den Bundestag zu zwingen sich damit zu beschäftigen.

Volksabstimmungen sind bereits in einigen Bundesländern vorgesehen, scheitern jedoch häufig an der Höhe der zu sammelnden Unterschriften. Zu niederig wäre unseriös, zu hoch verhindert Bürgerbeteiligung vollkommen, fasst Özdemir zusammen.


WebReporter: slack
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bürger, Initiative, Volksabstimmung
Quelle: www.welt.de

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