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24 Gesetze aufgehoben

24 noch aus DDR-Zeiten stammende Gesetze die bis zum heutigen Tag Gültigkeit hatten, wurden nun durch einen Beschluss der Regierung für ungültig erklärt.

Darunter befindet sich u.a. 'Die Besoldungsordnung der Nationalen Volksarmee', die nun keine Bedeutung mehr hat. Diese Überprüfung war notwendig geworden, da etliche Gesetze der DDR nicht aufghoben wurden.

Ein Ausschuss unter Mitwirkung von Däubler-Gemlin hatte bereits 1999 mit der Überprüfung der Gesetze bekommen. Nun hängt es nur noch an der Zustimmung des Bundestages ab.


WebReporter: FGross
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz
Quelle: de.news.yahoo.com

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