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NPD-Demo und NPD-Fest in Kaiserslautern erlaubt

Am 9. Juni will die rechtsradikale NPD in Kaiserslautern sowohl ein Fest als auch eine Demo veranstalten. Bei dem Fest werden 300 Leute erwartet. Motto: 'Antiimperialistisches Fest der Völker'

Es gibt nach Angaben von P. Hurth, dem Leiter des städtischen Rechtsamtes, keine Möglichkeit, die Demo zu verbieten: 'Die Verfassungsgerichtssprechung ist sehr stringent, die muss ich beachten.'

Die Veranstaltungen finden zeitgleich mit einem Nato-Musikfestival statt.


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WebReporter: Big Jonas
Rubrik:   Politik
Schlagworte: NPD, Demo, Kaiser, Kaiserslautern, Fest
Quelle: www.ron.de

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