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EU-Rückzahlung: Keine freie Verfügung

Knapp 4.5 Mrd. DM wird Deutschland von der EU zurückerstattet bekommen (SN berichtete). Nun schien es so, als ob das Geld dem Finanzminister frei zur Verfügung stehen würde.

Ein Sprecher des Ministeriums hat nun jedoch bekannt gegeben, dass das Geld jedoch aus EU-Programmen stammt, welche noch nicht vollständig abgelaufen sind. Weiter heißt es, dass bei der Beendigung der Programme die Staaten das Geld nachzahlen müssen.

So, laut des Experten, kann man nicht mit den 4.5 Mrd. DM rechnen.


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WebReporter: FGross
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Verfügung, Rückzahlung
Quelle: de.news.yahoo.com

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