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Schmiergeldposse um Kohl weitet sich zum Justizskandal

Im Bundestagsuntersuchungsausschuß zu den Schmiergeldzahlungen im Fall Leuna, blamiert sich die zuständige Staatsanwaltschaft bis auf die Knochen. Und dies obwohl ausländische Staatsanwaltschaften seit Jahren ermitteln und schwere Vorwürfe erheben.

Die Politiker werfen den Staatsanwälten fahrlässige Untätigkeit vor. Selbst nach den gravierenden Vorwürfen im französischen Prozeß um Elf Aquitaine wollen die deutschen Ermittler nicht tätig werden. Ihre Begründungen sind suspekt.

Sie führen auf, daß der Vorwurf der Bestechlichkeit bereits verjährt wäre und zunächst die Geldflüsse im Zentrum der Ermittlungen stünden. Ein Abgeordneter, selbst Richter, nannte das vorgehen 'absolut ungewöhnlich'.


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WebReporter: slack
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Justiz, Schmiergeld
Quelle: www.spiegel.de

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