16.05.01 22:01 Uhr
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PDS verlangt Aufhebung der Residenzpflicht

Ulla Jelpke , die innenpolitische Sprecherin PDS-Bundestagsfraktion sagte, dass sich die PDS für die Abschaffung der so genannten
'Residenzpflicht' ausspricht. Diese Bestimmung verbietet es Asylbewerbern ihre Wohngegend zu verlassen.

Die Residenzpflicht ist laut Jelpke eine unverhältnismäßige Einschränkung des Menschenrechts auf Asyl. Jeder solle sich in Deutschland, ohne eine Bestrafung fürchten zu müssen, bewegen dürfen. Es gebe auch keinen sachlichen Grund für das Gesetz.


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WebReporter: laughing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Aufhebung, Residenz
Quelle: squat.net

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