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Selbstbedienung für politische Parteien in EU-Geldtöpfen

Sieben Millionen Euro aus EU-Geldern sollen bald jährlich an die sechs europaweiten politischen Parteien ausgeschüttet werden. Bisher wurde deren Finanzierung eher über Umwege, Abzweigen von EU-Parlamentsmitteln etc. durchgeführt.

Der Europäische Rechnungshof kritisierte diese Praxis, keine Partei kam mit einer weissen Weste davon. Jetzt soll eine klare Finanzierung beschlossen werden. Nur Parteien mit mehr als 5% Stimmen in der EU sollen begünstigt werden.

Doch die aktuellen Entwürfe für eine Regelung haben viele Lücken und Schwachpunkte, ausserdem gibt es europaweit ein verschiedenes Verständnis von Parteien und deren Finanzierung. Auch mangelnde Transparenz und Kontrolle werden heftig kritisiert.


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WebReporter: winni2001
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Partei
Quelle: www.spiegel.de

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