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Schröder will das Entschädigungsgesetz nicht ändern

Nachdem die US-Richterin Kram zwar die Sammelklage gegen die deutschen Banken abgelehnt hat, aber durch Auflagen neue Probleme schaffte, tritt die Stiftung wieder auf der Stelle. Kanzler Schröder ist jedoch dagegen, das Gesetz zu ändern.

Vor dem SPD-Präsidium sagte er, eine Gesetzesänderung würde große Verzögerungen bedeuten. Nach dem jetzt geltenden Gesetz läuft eine Auszahlung an, wenn vollständige Rechtssicherheit vorhanden ist und weitere Klagen nicht möglich sind.


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WebReporter: Primera
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Entschädigung
Quelle: www.berlin.de

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