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Rentenreform im Bundestag angenommen

Mit 295 abgegebenen Ja-Stimmen hat heute der Deutsche Bundestag den Gesetzesvorschlag des gemeinsamen Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur Altersvorsorge angenommen. Nun steht nur noch die Zustimmung der Länderkammer aus.

Nachdem die rot-grüne Koaltionsmehrheit sich durchgesetzt hat, wird nun mit Spannung die Entscheidung des Bundesrats erwartet. Die Stimmen der SPD-Regierten Länder sind sicher, Berlin/Brandenburg werden wohl auch dafür in der Länderkammer votieren.

Arbeitsminister Riester warf der Opposition eine 'Blockadehaltung' gegenüber der Rentenreform vor, während die Opposition die Neuregelung als 'Mogelpackung' bezeichnete.


WebReporter: vivan
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Rente
Quelle: www.express.de


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