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BVerfG weist Polizei beim Abhören von Kontaktpersonen in die Schranken

Das Bundesverfassungsgericht hat der Polizei in einem neuen Urteil zur Überwachung von sogenannten 'Kontakt- und Begleitpersonen' auferlegt, die Meßlatte für den Einsatz von Telefonüberwachungen und Beschattungen hoch anzusetzen.

Der Polizei ist es danach nicht ohne weiteres erlaubt, Rechtsanwälte, Geistliche und Journalisten zu überwachen, die in Verbindung zu möglichen Straftätern stehen.

Das Abhören und Beschatten von Personen dieser Berufskreise sei 'nur dann zulässig, wenn konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass die Kontaktpersonen in das Umfeld erheblicher Straftaten mit verwickelt sind', so das BVerfG.


WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, Kontakt, Schrank, Abhören, Schranke
Quelle: www.hurra.de

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