10.05.01 12:43 Uhr
 28
 

BVerfG weist Polizei beim Abhören von Kontaktpersonen in die Schranken

Das Bundesverfassungsgericht hat der Polizei in einem neuen Urteil zur Überwachung von sogenannten 'Kontakt- und Begleitpersonen' auferlegt, die Meßlatte für den Einsatz von Telefonüberwachungen und Beschattungen hoch anzusetzen.

Der Polizei ist es danach nicht ohne weiteres erlaubt, Rechtsanwälte, Geistliche und Journalisten zu überwachen, die in Verbindung zu möglichen Straftätern stehen.

Das Abhören und Beschatten von Personen dieser Berufskreise sei 'nur dann zulässig, wenn konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass die Kontaktpersonen in das Umfeld erheblicher Straftaten mit verwickelt sind', so das BVerfG.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, Kontakt, Schrank, Abhören, Schranke
Quelle: www.hurra.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

US-Präsidentenwahl: Russlands Einmischung soll Trump zum Sieg verholfen haben
Moschee-Anschlag in Dresden: Pegida-Redner festgenommen
Niederlande: Gericht spricht Geert Wilders schuldig - aber keine Strafe



Copyright ©1999-2016 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Syrien: Islamischer Staat (IS) nimmt wichtige Gasfelder ein
Windows 10 Update kann Internetzugang verhindern
Baden-Württemberg: Teenie-Party gerät mit ungebetenen Gästen außer Kontrolle


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?