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Ist das nun das aus für einen Lauschangriff? Bürgerrecht steht im Weg

Am Freitag sollte eigentlich der Lauschangriff auf Neonazis vom Bundestag abgesegnet werden. Jetzt hat aber Joachim Jacob (Datenschutz-Beauftragter) Bedenken wegen dieses Vorhabens.

Es könnte gewaltige Konsequenzen haben, denn man greift da zu weit in die Grundrechte eines jeden Bürgers ein. Er sagt, es müsste eine 'Erfolgskontrolle' geben müssen.

Damit hat er auch gefordert, dass es dabei eine zeitliche Begrenzung dieses Gesetzes geben muss.


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WebReporter: staywishes
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bürger, Weg, Bürgerrecht
Quelle: seite1.web.de

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