29.04.01 18:15 Uhr
 83
 

Schröder wünscht sich EU-Regierung

Schröder wünscht sich, dass die bisherige EU-Kommission zu einer europäischen Regierung mit einem Zwei-Kammern-Parlament umgewandelt wird. Dies äußerte er in einem Leitantrag für den SPD-Partei-Tag im November.

Der EU-Ministerrat soll dann zur Staatenkammer werden (ähnlich wie der Bundesrat). In diesem Rat werden schon die wichtigsten Beschlüsse entschieden. Das Europa-Parlament bekommt 'volle Budgethoheit', so dass dieser auch für den Agrahaushalt verantwortlich ist.

Das sind immerhin 46% des Gesamt-Etats der EU. Strukturpolitische Fragen blieben aber weiterhin auf nationaler Ebene zu bearbeiten. Streitpunkt ist allerdings, von wem die notwendige Verfassung ausgearbeitet werden soll.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Roter Kampffisch
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Regierung, Regie
Quelle: www.reuters.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Terrorzelle - Generalbundesanwalt Frank sieht Gefahr in radikalen Reichsbürgern
Merkel fordert von EU endlich gemeinsame Flüchtlingspolitik
USA: Abstimmung zu US-Gesundheitsreform zurückgezogen



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Düsseldorf:Bande von sechs Männer prügeln 17-Jährigen halb tot - Täter unbekannt
Erdogan ist sich Konsequenzen bewusst bei Einführung der Todesstrafe
Kein Kölsch für Nazis und AfD Wähler in Köln


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?