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Schröder wünscht sich EU-Regierung

Schröder wünscht sich, dass die bisherige EU-Kommission zu einer europäischen Regierung mit einem Zwei-Kammern-Parlament umgewandelt wird. Dies äußerte er in einem Leitantrag für den SPD-Partei-Tag im November.

Der EU-Ministerrat soll dann zur Staatenkammer werden (ähnlich wie der Bundesrat). In diesem Rat werden schon die wichtigsten Beschlüsse entschieden. Das Europa-Parlament bekommt 'volle Budgethoheit', so dass dieser auch für den Agrahaushalt verantwortlich ist.

Das sind immerhin 46% des Gesamt-Etats der EU. Strukturpolitische Fragen blieben aber weiterhin auf nationaler Ebene zu bearbeiten. Streitpunkt ist allerdings, von wem die notwendige Verfassung ausgearbeitet werden soll.


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WebReporter: Roter Kampffisch
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Regierung, Regie
Quelle: www.reuters.de

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