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Bald Volksabstimmungen?

Justizministerin Herta Däubler-Gmelin fordert eine Verfassungsänderung, sodass Volksabstimmungen in Zukunft möglich sind.

Hierfür soll die Union sagen, welche Verstärkung der Rechte der Bürger sie tragen will, um einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.


WebReporter: species_tms
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Volksabstimmung
Quelle: www.berlinonline.de

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