13.04.01 19:36 Uhr
 10
 

Verfassungsgericht erlaubt rechte Demos an Ostern

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat zwei Verbote für Aufmärsche in Westfalen aufgehoben.


Die Richter erklärten, dass eine Versammlung nicht schon deshalb verboten werden könne, dass politisch missliebige Meinungen geäußert werden.

Die Ausübung des Demonstrationsrechts an Ostern sei nicht auf Gruppierungen beschränkt, die in der Tradition der Ostermarschbewegung stünden, hieß es.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: laurinr
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Demo, Verfassung, Verfassungsgericht
Quelle: seite1.web.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Deutschland will noch im Dezember einige afghanische Flüchtlinge abschieben
Umfrage: Union hat höchsten Zustimmungswert seit Januar
Bundesfinanzminister Schäuble verspricht Steuersenkung nach der Wahl 2017



SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Darum hat die ARD nicht über den mutmaßlichen Mordfall in Freiburg berichtet
Deutschland will noch im Dezember einige afghanische Flüchtlinge abschieben
Erbschaft für schottisches Dorf, weil deutscher SS-Mann gut behandelt wurde


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?