13.04.01 19:36 Uhr
 10
 

Verfassungsgericht erlaubt rechte Demos an Ostern

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat zwei Verbote für Aufmärsche in Westfalen aufgehoben.


Die Richter erklärten, dass eine Versammlung nicht schon deshalb verboten werden könne, dass politisch missliebige Meinungen geäußert werden.

Die Ausübung des Demonstrationsrechts an Ostern sei nicht auf Gruppierungen beschränkt, die in der Tradition der Ostermarschbewegung stünden, hieß es.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: laurinr
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Demo, Verfassung, Verfassungsgericht
Quelle: seite1.web.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Ivanka Trump postet erfundenes Zitat von Albert Einstein zum Thema "Fakten"
FDP-Jugend wirbt mit Kondomen und Spruch: "Endlich wieder rein!"
Republikanerin bemerkt offenes Mikro nicht: "Ich glaube, Trump ist verrückt"



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?