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Verfassungsgericht erlaubt rechte Demos an Ostern

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat zwei Verbote für Aufmärsche in Westfalen aufgehoben.


Die Richter erklärten, dass eine Versammlung nicht schon deshalb verboten werden könne, dass politisch missliebige Meinungen geäußert werden.

Die Ausübung des Demonstrationsrechts an Ostern sei nicht auf Gruppierungen beschränkt, die in der Tradition der Ostermarschbewegung stünden, hieß es.


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WebReporter: laurinr
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Demo, Verfassung, Verfassungsgericht
Quelle: seite1.web.de

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