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CDU gegen Volksentscheide

Auf wenig Gegenliebe ist der Vorstoß der Sozialdemokraten in Zukunft auch bundesweit Volksbegehren zuzulassen bei der CDU gestoßen. Ein Sprecher sagte:'Die repräsentative Demokratie habe ich in den letzten 50 Jahren bewährt'.

Der CDU-Politiker Bosbach erklärte dazu, das Volksentscheide die politische Bedeutung des Bundesrates einschränken könnten. Außerdem könnten viele Entscheidungen nicht einfach mit 'Ja' oder 'Nein' beantwortet werden.

Der SPD-Parteivorstand hatte sich bereits Mitte März für eine derartige Grundgesetzänderung ausgesprochen. Für eine solche Änderung braucht die Rot-Grüne-Koalition allerdings die Stimmen der CDU.


WebReporter: franksstern
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: CDU
Quelle: www.welt.de

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