09.04.01 14:21 Uhr
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Bundesländer uneins über den Finanzausgleich

In dem Sonderausschuss zu den Gesetzen über Maßstäbe und Länderfinanzausgleich taten sich Differenzen quer durch alle Parteien auf. Die Geber vertraten häufig vollkommen andere Standpunkte als die Empfänger.

Hamburgs OB Runde bezweifelte, dass die Vorgabe des BVG realistisch sei, erst die Maßstäbe und dann den Finanzausgleich zu beschliessen. Auch der MP von Mecklenburg weigerte sich ohne Kenntnis der Folgen blind einem Gesetz zuzustimmen.

Bis zum 21.Juni sollen alle Unstimmigkeiten ausgeräumt sein. Die FDP denkt, es ist unmöglich, den vorgegeben Zeitplan einzuhalten. Auch Runde ist unsicher, ob alle dem Kompromiss zustimmen, hofft aber, dass nicht der Vermittlungsausschuss angerufen wird.


WebReporter: Saulus01
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Finanz, Bundesland
Quelle: www.bundestag.de

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