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Premiere missglückt: erstes Volksbegehren scheitert

Sachsen-Anhalts erstes Volksbegehren ist kläglich gescheitert. Nicht ganz 48.000 Stimmen hatte die Initiative 'Für die Zukunft unserer Kinder' gesammelt, doch eine Viertel Million ist nötig.

Bei der Unterschriftensammlung ging es darum, das Kinderbetreuungsgesetz, das von der SPD verabschiedet und von der PDS geduldet wurde, zu Fall zu bringen.

Angeblich sei dieses Gesetz gegen Kindergärten und Kinderkrippen, außerdem würden sich die Elternbeiträge stark erhöhen.


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WebReporter: Robinson2
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Premier, Premiere, Volksbegehren
Quelle: www.berlinonline.de

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