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Alle Antragsberechtigten Organe reichen Verbot für NPD ein

Es sind umfassende Handlungen geplant gegen den Rechtsextremismus. Und da kann man die Rechtsextreme Partei NPD nicht dulden.

Der Bundestag und der Bundesrat haben beim Bundesverfassungsgericht ihren Verbotsantrag eingereicht, der der rechtsextremen Partei NPD gilt.

Die Bundesregierung hatte den Verbotsantrag der NPD schon Ende Januar eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht will bis zum Sommer erste Vorentscheidungen treffen.


WebReporter: Olivier Panis
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, NPD, Organ, Antrag
Quelle: www.spiegel.de

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