30.03.01 19:47 Uhr
 11
 

Alle Antragsberechtigten Organe reichen Verbot für NPD ein

Es sind umfassende Handlungen geplant gegen den Rechtsextremismus. Und da kann man die Rechtsextreme Partei NPD nicht dulden.

Der Bundestag und der Bundesrat haben beim Bundesverfassungsgericht ihren Verbotsantrag eingereicht, der der rechtsextremen Partei NPD gilt.

Die Bundesregierung hatte den Verbotsantrag der NPD schon Ende Januar eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht will bis zum Sommer erste Vorentscheidungen treffen.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Olivier Panis
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, NPD, Organ, Antrag
Quelle: www.spiegel.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Der BND hört Auslandsjournalisten ab und bricht damit die Verfassung, so die ROG
Statistisches Bundesamt rechnet weiter mit hoher Zuwanderung nach Deutschland
Bundesinnenministerium: Keine Stimmzettel-Selfies in Wahlkabinen



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Schleswig-Holstein: Hirsch findet neues Zuhause bei Rinderherde
Heidelberg: Auto rast in Fußgängergruppe - Ein Toter und Verletzte
Geldwäsche: Sohn von Fußballlegende Pelé muss 13 Jahre ins Gefängnis


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?