21.03.01 21:49 Uhr
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Freund und Feind hört mit ? Bundesrat für laschere Abhörschutz-Gesetze

Die Datenschutzbeauftragten und Bürgerrechtler in Deutschland schlagen Alarm: Wenn es nach dem Willen der Bundesvertretung der Länder, des Bundesrates geht, werden sich demnächst alle Bürger x-mal überlegen, was sie über ihre Fernsprechgeräte sagen.

Grund hierfür ist die vom Bundesrat geforderte Änderung diverser Gesetze, die Einschränkungen auf dem Gebiet der Abhörrechte aufheben sollen und die eine Vermischung nachrichtendienstlicher und polizeilicher Gewalt zur Folge hätte.

Dass das Thema überhaupt wieder zur Sprache kam, lag an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welches die gängige Abhörpraxis scharf kritisierte; die vom BRat geforderten Maßnahmen kämen einer Legalisierung der kritisierten Praxis gleich.


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WebReporter: Moneyless
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Freund, Gesetz, Bundesrat, Feind
Quelle: www.heise.de

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