20.03.01 14:13 Uhr
 8
 

Österreich: Pensionsreform und Ambulanzgebühr beim Höchstgericht

Es gab heute endlich eine Entscheidung (allerdings noch keine unterschriebene) zu der umstrittenen Ambulanzgebühr bzw. zu der letzten Pensionsreform. Der VfGH hebt damit Teile der im Vorjahr beschlossenen Reform wegen Formalfehlern auf.

Nach wilden Gerüchten am Montag wollen der VfGH-Präsident und sein Stellvertreter mit dem zuständigen Referenten beraten, wie die Öffentlichkeit informiert werden soll.

Rechtlich wirksam wird das Erkenntnis allerdings erst mit der Zustellung an die Parteien des Verfahrens. Das ist einerseits die Regierung, andererseits die SPÖ.


WebReporter: nads66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Österreich, Pension, Ambulanz
Quelle: www.diepresse.at

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Atomkonflikt: USA und Europa mit weiteren Sanktionen gegen Nordkorea
Sarrazin: Durch Familiennachzug könnten weitere sechs Millionen Flüchtlinge kommen
Bundestag: Viele künftige AfD-Abgeordnete wären rechts



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Atomkonflikt: USA und Europa mit weiteren Sanktionen gegen Nordkorea
Polen: Wildtier schürt "Hass auf Deutschland"
airberlin: Prämienmeilen können wieder eingelöst werden


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?