20.03.01 14:13 Uhr
 8
 

Österreich: Pensionsreform und Ambulanzgebühr beim Höchstgericht

Es gab heute endlich eine Entscheidung (allerdings noch keine unterschriebene) zu der umstrittenen Ambulanzgebühr bzw. zu der letzten Pensionsreform. Der VfGH hebt damit Teile der im Vorjahr beschlossenen Reform wegen Formalfehlern auf.

Nach wilden Gerüchten am Montag wollen der VfGH-Präsident und sein Stellvertreter mit dem zuständigen Referenten beraten, wie die Öffentlichkeit informiert werden soll.

Rechtlich wirksam wird das Erkenntnis allerdings erst mit der Zustellung an die Parteien des Verfahrens. Das ist einerseits die Regierung, andererseits die SPÖ.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: nads66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Österreich, Pension, Ambulanz
Quelle: www.diepresse.at

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Deutsche "Fachkraft" vergewaltigt und erschlägt Kind
Wilde: 19 Tage altes Baby von deutscher "Fachkraft" zu Tode gef_ickt!
Tritte ins Gesicht - Ausländerin von "deutschen Fachkräften" ins Krankenhaus getreten



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Deutsche "Fachkraft" vergewaltigt und erschlägt Kind
So machen Neonazis Kohle
Wilde: 19 Tage altes Baby von deutscher "Fachkraft" zu Tode gef_ickt!


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?