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Österreich: Pensionsreform und Ambulanzgebühr beim Höchstgericht

Es gab heute endlich eine Entscheidung (allerdings noch keine unterschriebene) zu der umstrittenen Ambulanzgebühr bzw. zu der letzten Pensionsreform. Der VfGH hebt damit Teile der im Vorjahr beschlossenen Reform wegen Formalfehlern auf.

Nach wilden Gerüchten am Montag wollen der VfGH-Präsident und sein Stellvertreter mit dem zuständigen Referenten beraten, wie die Öffentlichkeit informiert werden soll.

Rechtlich wirksam wird das Erkenntnis allerdings erst mit der Zustellung an die Parteien des Verfahrens. Das ist einerseits die Regierung, andererseits die SPÖ.


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WebReporter: nads66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Österreich, Pension, Ambulanz
Quelle: www.diepresse.at

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