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SPD wirbt weiter für plebiszitäre Verfahren

Justizminister Däubler-Gmelin will noch vor Herbst 2002, dort steht die nächste Bundestagswahl an, Volksentscheide auf Bundesebene durchsetzen. So soll der Bürger die Möglichkeit haben, z.B. Gesetze vorzuschlagen

Es soll ihm allerdings nach wie vor verwehrt bleiben den Bundespräsidenten oder -kanzler direkt zu wählen.

Um mehr direkte Demokratie zu ermöglichen, muss die Verfassung mit einer 2/3-Mehrheit geändert werden - dafür braucht die Regierung die Stimmen der Opposition. CDU/CSU stellen sich aber noch immer quer.


WebReporter: Palermo1
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Verfahren
Quelle: www.n-tv.de

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