18.03.01 21:46 Uhr
 3
 

SPD wirbt weiter für plebiszitäre Verfahren

Justizminister Däubler-Gmelin will noch vor Herbst 2002, dort steht die nächste Bundestagswahl an, Volksentscheide auf Bundesebene durchsetzen. So soll der Bürger die Möglichkeit haben, z.B. Gesetze vorzuschlagen

Es soll ihm allerdings nach wie vor verwehrt bleiben den Bundespräsidenten oder -kanzler direkt zu wählen.

Um mehr direkte Demokratie zu ermöglichen, muss die Verfassung mit einer 2/3-Mehrheit geändert werden - dafür braucht die Regierung die Stimmen der Opposition. CDU/CSU stellen sich aber noch immer quer.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Palermo1
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Verfahren
Quelle: www.n-tv.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Nachbarländer besorgt: Wird Nordkorea im Ernstfall Giftgas einsetzten?
Referendum in der Türkei: Offenbar gaben selbst Tote ihre Stimme ab
Schaden durch Job-Affäre in Front National für EU in Millionenhöhe



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?