16.03.01 14:27 Uhr
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Neues Gesetz: Nun auch Kürzung der Bezüge für Beamte

Gestern abend verabschiedete der Bundestag das neue Bundesdisziplinargesetz. Es wird ab dem 1.1.2002 gelten und das alte, seit 1967 geltende Recht ablösen.

Nun ist es möglich, Bundesbeamten, die gegen Vorschriften verstoßen haben, Alimente und Pensionen zu kürzen. Desweiteren wird der Ablauf von Verfahren vereinfacht, was im Endeffekt Einsparungen in Höhe von 8,24 Mio. DM pro Jahr ergeben soll.


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WebReporter: Palermo1
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Beamte, Kürzung
Quelle: www.handelsblatt.com

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