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Die Union fordert, die Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Nun plant die Union, einen Gesetzentwurf einzureichen, der besagt, dass die Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

So soll es in Zukunft nicht mehr gestattet sein, an Orten mit hoher nationaler Bedeutung wie z.B. dem Brandenburger Tor zu demonstrieren.

Damit soll nämlich verhindert werden, dass rechtsradikale Aufmärsche in den Blickpunkt der Weltpolitik gerate.


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WebReporter: l.o.g.a.n
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Union, Versammlung
Quelle: www.berlinonline.de

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