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SPD-Fraktion erwägt Klage gegen SPD-Bundestagspräsidenten Thierse

Die SPD-Fraktion im Bundestag prüft offenbar die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Bundestagspräsidenten Thierse, der selbst Mitglied der SPD-Fraktion ist.

Es geht um die Rechtmäßigkeit einer Verfügung Thierses, die es der Staatsanwaltschaft Augsburg erlaubt hatte, Büroräume eines Referenten des SPD-Obmanns im Spenden-Untersuchungsausschuß Hofmann zu durchsuchen und Akten zu beschlagnahmen.

Das könnte eine Verletzung der Immunität des Abgeordneten Hofmann mit sich gebracht haben und demnach verfassungswidrig gewesen sein. Hofmann prüft nun eine Klage und ob er dafür die Unterstützung der Fraktion hat. Ein Sprecher dementierte dies.


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WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Klage, Bundestag, Fraktion, Bundestagspräsident
Quelle: www.berliner-morgenpost.de

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