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Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten PrimaCom

PrimaCom AG, der viertgrößte private Kabelnetzbetreiber inDeutschland, hat gestern vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe obsiegt. Die Grundstücks- und Gebäudeversicherungs-Gesellschaft mbH (GGG) hatte im Februar 1998 bei der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Chemnitz geklagt, weil die PrimaCom bei den Mietern der GGG Teilnehmerentgelte für das Kabelfernsehen ohne Zustimmung der Wohnungsbaugesellschaft erhöht hatte. Ein Rahmenvertrag zwischen PrimaCom und der Wohnungsbaugesellschaft sah deren Zustimmung bei Entgelterhöhungen vor.

Das LG Chemnitz hatte entschieden, daß die von der PrimaComvorgenommene Erhöhung des monatlichen Teilnehmerentgeltes ohne dieZustimmung der GGG unwirksam sei. Gegen das Urteil des LG Chemnitzhatte PrimaCom Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Dresdeneingelegt, woraufhin dieses zugunsten der GGG entschied. Dagegen hatte wiederum PrimaCom Revision beim BGH eingelegt.

Der BGH hat mit seinem Urteil die Entscheidung des OLG Dresdenaufgehoben und das Urteil des LG Chemnitz dahingehend geändert, daßdie Klage der Wohnungsbaugesellschaft GGG gegen PrimaCom abgewiesenwurde. Die Wohnungsbaugesellschaft darf auf die Preisgestaltung derPrimaCom keinen Einfluss nehmen.


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WebReporter: finance-online.de
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Bundesgerichtshof, Bundesgericht
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