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BVG Karlsruhe entscheidet gegen NPD

Weil die NPD nicht alle Instanzen voll ausgeschöpft habe, nahm das oberste deutsche Gericht eine Verfassungsklage, die sich gegen die Girokonten-Kündigungen richtete, gar nicht erst zur Entscheidung an.

Damit würde eine Grundvoraussetzung für eine Klage gegen mehrere Banken fehlen. Zudem sei die Klage nicht schlüssig begründet worden, was im Verfahren selbst ebenfalls zu einer Ablehnung geführt hätte.

Die NPD wollte sich dagegen wehren, dass ihnen ihre Konten gekündigt worden seien. die Banken begründeten ihre Schritte mit dem Verbotsantrag gegen die NPD. Allerdings war die Partei schon vorher bei mehreren OLGs abgeblitzt worden.


WebReporter: ManShadow
Rubrik:   Politik
Schlagworte: NPD, Karlsruhe, BVG
Quelle: rsw.beck.de


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