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Kein Rabatt auf Bußgelder für Arme

Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf (Aktz.: 2aSS (Owe)68/00) können Wenigverdiener nicht damit rechnen, dass für sie die Bußgelder geringer ausfallen.

Diese Regelung gelte bei Strafen bis 500 DEM. Bei höheren Strafen können die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Festlegung der Strafe mit einbezogen werden.


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WebReporter: morlok5
Rubrik:   Auto
Schlagworte: Bußgeld, Rabatt, Arme
Quelle: www.ace-online.de

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