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Neue Richter am BGH offen abgelehnt

Herrn Neskovic und Frau Vezina wurde vom höchsten deutschen Zivil- und Strafgericht bescheinigt nicht geeignet zu sein für ein Amt am BGH. Andere, als geeignet eingestufte Bewerber dagegen seien nicht in die nähere Auswahl gekommen.

Neskovic war früher Mitglied der SPD und danach der Grünen. Er trat auch dafür ein, dass der Besitz von Rauschgift (Haschisch) in geringen Mengen, kein Straftatbestand darstellt.


WebReporter: schulzeb
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Richter, BGH
Quelle: www.n-tv.de

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