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Die Verteidigungsstrategie der NPD gegen ihr Verbot

Der NPD-Anwalt Horst Mahler stellte einen Schriftsatz der Öffentlichkeit vor, der schon am Freitag dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurde, aus dem die Strategie zur Verteidigung im drohenden Partei-Verbot sichtbar wird.

Mahler setzt auf die europäische Schiene und fragt, ob eine einzelne Nation eine Partei verbieten darf, die zu europäischen Wahlen zugelassen wurde. Nicht Karlsruhe, sondern der Europäische Gerichtshof sollte entscheiden. EU-Recht geht vor.

Die Klageschrift-Autoren halten diese Sicht für völlig 'abwegig', sie betonen die Verwandtschaft von NSDAP und NPD und die Gewaltbereitschaft der NPD-Anhänger. Mahler widerspricht: Der Volksgedanke sei nicht verwerflich, nur die Tyrannei und Gewalt.


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WebReporter: Lindwurm
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, NPD, Verteidigung
Quelle: www.fr-aktuell.de

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