25.02.01 00:31 Uhr
 51
 

Die Verteidigungsstrategie der NPD gegen ihr Verbot

Der NPD-Anwalt Horst Mahler stellte einen Schriftsatz der Öffentlichkeit vor, der schon am Freitag dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurde, aus dem die Strategie zur Verteidigung im drohenden Partei-Verbot sichtbar wird.

Mahler setzt auf die europäische Schiene und fragt, ob eine einzelne Nation eine Partei verbieten darf, die zu europäischen Wahlen zugelassen wurde. Nicht Karlsruhe, sondern der Europäische Gerichtshof sollte entscheiden. EU-Recht geht vor.

Die Klageschrift-Autoren halten diese Sicht für völlig 'abwegig', sie betonen die Verwandtschaft von NSDAP und NPD und die Gewaltbereitschaft der NPD-Anhänger. Mahler widerspricht: Der Volksgedanke sei nicht verwerflich, nur die Tyrannei und Gewalt.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Lindwurm
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, NPD, Verteidigung
Quelle: www.fr-aktuell.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

US-Präsident Donald Trump erwägt eine Selbstbegnadigung
Reiseverbot für US-Bürger nach Nordkorea
Plakatmotive zu radikal: AfD trennt sich von Wahlkampfleiter



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Kos: Seebeben erschreckt Touristen
Eishockey: NHL-Profi Tom Gilbert unterschreibt bei den Nürnberg Icetigers
US-Präsident Donald Trump erwägt eine Selbstbegnadigung


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?