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Hessenwahl durch Schwarzgeld gewonnen

Das hessische Wahlprüfungsgericht hat erklärt, dass die CDU die Landtagswahlkampf im Jahr 1999 mit Schwarzgeld finanziert hat. Dennoch bleibt Roland Koch im Amt, denn das Verfahren wurde eingestellt.

Obwohl es keine Chancengleichheit im Wahlkampf gab, wird die Wahl nicht annulliert.
CDU und FDP begrüßten die Entscheidung, die Grünen verlangten eine Fortsetzung des Verfahrens.

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kann eine Wahl nur annulliert werden, wenn es massive Ungleichheiten gab.

Nähere Informationen zu den Urteilen und dem Schwarzgeld in der Quelle.


WebReporter: Kai Behn
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Schwarz, Hessen, Schwarzgeld
Quelle: de.news.yahoo.com

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