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CDU/CSU will sog. "Gotteslästerung - Paragraphen" verschärfen

Geht es nach dem Willen der CDU/CSU, wird der sog. 'Gotteslästerungsparagraph' § 166 StGB verschärft.
(Ganzer Text mitsamt Begründung und Änderung unter http://www.bundestag.de/...)

"Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Das ist Teil Eins des (nicht in der Quelle zu findenden) Gesetzestext, der durch die Streichung des Passus 'die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören' verschärft werden soll.


WebReporter: noseman
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, CSU, Paragraph
Quelle: www.idea.de


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