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UMTS: Hessen und Baden-Württemberg klagen

Die beiden Bundesländer haben eine Verfassungsklage eingereicht, damit der Streit um die Beteiligung an den Versteigerungserlösen der UMTS-Lizenzen endlich ein Ende hat.

Eine Sprecherin begründete diese Klage damit, das Hans Eichel nicht bereit war die Angelegenheit zu verhandeln, und ein weiteres Mal abgelehnt hat die Länder an den 100 Mrd. zu beteiligen.

Das Bundesfinanzministerium zeigte sich gelassen weil diese Angelegenheit schon im Vorfeld geklärt wurde und die Summe allein dem Bund zur Verfügung steht.


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WebReporter: boomer1981
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Hessen, Baden-Württemberg, Baden, UMTS
Quelle: www.n-tv.de

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