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Im Blickpunkt: Digitale Unterschrift

Es bewegt sich doch. Die Politik in Deutschland hat endlich eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für effizienten virtuellen Handel geschaffen. Die digitale Unterschrift wird künftig rechtskräftig Verträge beschließen können. Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag das Signaturgesetz verabschiedet, das den Handel per Internet vereinfachen soll. Rechtsgültig kann die elektronische Unterschrift aber erst nach einer Novellierung des Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) werden. Das Justizministe-rium rechnet damit bis zum Sommer. Die Signatur ist als verschlüsselter Code auf besonders gesicherten Chip-Karten ähnlich einer EC-Karte gespeichert. Über ein Kartenlesegerät am privaten Computer kann der Nutzer sich einwählen, ausweisen und verschlüsselt über einen PIN-Code unterschreiben. Mit dem Gesetz wird eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) von 1999 (!) umgesetzt. Das Signaturgesetz soll zum 1. Mai in Kraft treten, muss aber noch vom Bundesrat genehmigt werden. Die zivilrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der digitalen Unterschrift werden zurzeit noch in den Ausschüssen des Bundestags diskutiert. Dabei geht es um die Änderung von rund 400 Rechtsvorschriften des BGB, wodurch die elektronische Signatur der eigenhändigen Unterschrift rechtlich gleichgestellt werden soll. Bereits am Mittwoch hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für neue Rahmenbedingungen für den elektronischen Handel verabschiedet. Damit sollen die Rechtssicherheit und der Verbraucherschutz gestärkt werden.


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WebReporter: finance-online.de
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Blick, Digital, Unterschrift
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