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Teufel: Manipulation der Regierung an Gesetzesentwurf

Man will es Teufel nicht glauben, aber er scheint recht mit seinen Unterstellungen der Manipulation von der Bundesregierung an der neuen Steurreform zu haben.

Denn die Schröder-Regierung splittete die Reform in ein zustimmungsfreies und ein zustimmungspflichtiges Gesetz willkürlich auf. Dies ist ein klarer Verstoß gegen demokratische Regeln der Bundesrepublik.


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WebReporter: Sachse
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Gesetz, Regie, Manipulation, Teufel
Quelle: news.lycos.de

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