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Ermittlungsverfahren gegen Joschka Fischer

Wegen einer Falschaussage im OPEC-Prozess wird die Frankfurter Staatsanwaltschaft möglicherweise ein Ermittlungsverfahren gegen Fischer einleiten.

Dies bezieht sich auf seine Zeugenaussage in jenem Prozess, da er hier Kontakte zu der RAF-Terroristin Margrit Schiller verneint hat. In einem Interview später gestand er zu, mit ihr diskutiert zu haben.

Falls Fischer angeklagt werden sollte, würde seine bestehende Immunität durch den Bundestag aufgehoben werden. Falls ihm eine uneidliche Falschaussage nachgewiesen werden kann, könnte er mit einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahren rechnen.


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WebReporter: NOVY
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Fisch, Ermittlung, Fischer, Joschka Fischer
Quelle: www.spiegel.de

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