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USA: Präsident hat Recht, die Ermordung fremder Staatschefs zu befehlen

In den USA ist ein Gesetzentwurf kurz vor der Verabschiedung durch den Congress, der es dem Präsidenten wieder uneingeschränkt gestattet, Attentate auf ausländische Staatschefs rechtsverbindlich anzuordnen.

Damit soll der wachsenden Gefahr des internationalen staaten-gebundenen Terrorismus begegnet werden, der sich die USA entgegensehen. Das Gesetz sieht die Aufhebung entsprechender Erlässe früherer Präsidenten vor, die dieses Recht eingeschränkt hatten.

Befürworter dieses präsidialen Rechts zum politischen Mord meinen, man dürfe dem Präsidenten nicht die Hände binden, zu tun, was ihm sein Amtseid befiehlt: den Schutz der USA.


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WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Präsident, Staat, Recht, Staatschef, Ermordung
Quelle: foxnews.com

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