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Ermöglichen bayerische Richter verbotene Abzeichen für Neonazis?

Das Bild ist bekannt: Die Hälfte der Neonazis trug auf dem Ärmel der Bomberjacken sogenannte Gau-Dreiecke mit irgendwelchen Orts- oder Landschaftsnamen, natürlich in Frakturschrift. Sie waren den NS-Abzeichen teuflisch ähnlich, aber wohl nicht genug.

Das Tragen von NS-Abzeichen ist bei uns verboten und ermöglichte es der Polizei und den Richtern, diese Dinger zu beschlagnahmen und Geldstrafen zu verhängen. Das Oberste Landesgericht in Bayern läutet nach einer Revision eine neue Rechtssicht ein.

In dem bundesweit von Kollegen kritisierten Urteil sind die bayerischen Richter der Ansicht, dass nach 50 Jahren erhebliches Spezialwissen erforderlich sei, um eine Ähnlichkeit mit NS-Symbolen zu erkennen und deshalb keine Gefahr mehr davon ausgeht.


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WebReporter: Lindwurm
Rubrik:   Wissenschaft
Schlagworte: Richter, Neonazi, Bayerisch
Quelle: www2.tagesspiegel.de

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