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Hessische CDU will nochmal beim Bundesverfassungsgericht klagen

Roland Koch, hessischer Ministerpräsident (CDU) hat heute gegenüber der FAZ angekündigt, daß er, falls das Wahlprüfungsgericht die vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Kriterien nicht einhielte, einen erneuten Gang vor das BVerfG nicht ausschließe.

Witer teilte er mit, daß er sich allerdings nur schwerlich vorstellen könnte, daß das Wahlprüfungsgericht diese Kriterien mißachte. Das Bundesverfassungsgericht hätte in einer Klarheit, die er nicht erwartet hätte, Pflöcke eingeschlagen, so Koch.


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WebReporter: mruiss
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Bundesverfassungsgericht, Hessisch
Quelle: www.zdf.msnbc.de


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