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Putins Gesetzesentwurf bedeutet das Aus der kleinen Parteien

In Russland dürfen nur noch Parteien zugelassen werden, wenn sie mindestens 10.000 Mitglieder vorweisen können. Das sieht zumindest ein Gesetzesentwurf von Präsident Putin vor.

Da Russland in 89 Regionen unterteilt ist, müssen diese Parteien ausserdem noch in mindestens 45 Regionen präsent sein.

Das würde bedeuten, das es dann nur mehr die kommunistische Partei und die Kreml-treue Partei Jedinstwo gibt. Momentan gibt es in Russland 54 Parteien und 150 politische Vereinigungen.


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WebReporter: Tintifax
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Aus, Gesetz, Partei
Quelle: www.nachrichten.at

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