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Karlsruhe entscheidet Mittwoch über die Hessen CDU

Am Mittwoch beziehungsweise am Donnerstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Zukunft der Hessen CDU.



Die CDU hat oder soll gegen das Parteiengesetz verstoßen haben, deshalb wurde sie in einer früheren Instanz zur Zahlung einer nicht unempfindlichen Geldstrafe verurteilt. Letztinstanzlich entscheidet nun das Kalrsruher Bundesverfassungsgericht.

Die CDU beruft sich darauf, dass durch das Parteiengesetz lediglich Finanztransfers innerhalb der BRD als meldepflichtig (ab einer bestimmten Höhe) benennt.


WebReporter: renner
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Hessen, Karlsruhe, Mittwoch
Quelle: www.welt.de

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