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FFII fordert: freie Veröffenlichung von Computer Programmen

Aufgrund verschiedener Initiativen konnte eine Patenfähigekeit von Computerprogrammen auch in den jüngsten Änderungen der Gesetzeslage verhindert werden. Die europäischen Patentbehörden entwickeln aber offensichtlich ein reges Eigenleben.

Im Zuge der allgemeinen Meinungsfreiheit fordert der FFII dass Computerprogramme anderen schöpferischen Werken wie etwa Bedienungsanleitungen gleich gestellt werden und generell nicht patentierbar bleiben. Genormte Verfahren sollen patentfrei sein.

Der Patentbegriff benötigt wieder eine klare Definition, die Rechtssicherheit gibt. Der Verein fordert ein vereinfachtes Patentverfahren wonach ein Patent schlicht erklärt wird um gültig zu werden, aber ebenso leicht auch angefochten werden kann.


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WebReporter: alexstohr
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Computer, Programm
Quelle: swpat.ffii.org

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