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China - Arbeitslager ohne Prozess soll "legalisiert" werden

Selbst die UN-Kommissarin für Menschenrechte hält die chinesische Praxis der Arbeitslager für nicht rechtmäßig.

Die Polizei darf 'Verdächtige' für 3 Jahre in ein Arbeitslager stecken und bei schlechter Führung auch den Aufenthalt noch verlängern.

China ist von seinem System überzeugt und hält es für 'wirksam für die Verringerung von Verbrechen'. Deshalb ist jetzt auch ein Gesetz geplant, mit dem die Haftdauer und der Haftgrund geregelt werden sollen, um mehr 'Rechtsstaatlichkeit' zu bekommen.

Bislang durften 3,5 Millionen Menschen in fast 300 Lagern ohne Prozeß und ohne gesetzliche Grundlage sich dort aufhalten. Demnächst sitzen sie dann ohne Prozeß und mit gesetzlicher Grundlage. Aktuell betroffen sind viele Anhänger von Falun Gong.


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WebReporter: Lindwurm
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: China, Arbeit, Prozess, legal
Quelle: www2.tagesspiegel.de

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