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Neue Beweislast zum NPD-Verbotsantrag

Wie der FOCUS berichtet, hat die Bundesregierung statistische Zahlen über die im Umfeld der NPD begangenen Straftaten eingereicht.

Dabei geht es vor allem um das Benutzen nationalsozialistischer Symbole.

Insgesamt seien 778 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.


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WebReporter: mmreseller2000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, NPD, Beweis
Quelle: www.hurra.de

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