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Schily sicher, dass NPD vom Verfassungsgericht verboten wird

Bundesinnenminister Otto Schily ist sich sicher, dass das Verfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich wird.

Der Antrag belege die Verfassungsfeindlichkeit der Partei eindeutig, da sie das Grundgesetz ablehne und Parallelen zum Nationalsozialismus zeige.

Die Bundesregierung hatte den NPD Verbotsantrag am Dienstag Abend eingereicht.


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WebReporter: mmreseller2000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: NPD, Verfassung, Verfassungsgericht
Quelle: seite1.web.de

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