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Muss der Bund nun UMTS-Erlöse teilen?

Fast in Vergessenheit geraten war die von den Bundesländern geforderte Teilung der UMTS-Erlöse. Vor einem knappen Jahr konnte sich Bundesfinanzminister Eichel über knapp 100 Millarden erfreuen. Abgeben an die Länder wollte er aber nichts.

Jetzt wird der Streit durch ein juristisches Gutachten wieder entfacht. Ein Verfassungsrechtler stellte darin fest, dass der Bund nun doch teilen müsse.

Einem Zeitungsbericht zufolge, wollen jetzt drei Länder klagen, vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn der Bundesfinanzminister nicht doch noch einsichtig wird.


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WebReporter: Günter Bilstein
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bund, UMTS, Erlös
Quelle: www.diewelt.de

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