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Fahrverbot für Skinheads?

Die Regierung will in naher Zukunft ein Gesetz verabschieden, dass es aktiven Skinheads verbietet, Auto zu fahren. Aktive Skinheads will heißen: Skinheads, die ein Auto benutzen wollen, um zu rechtsradikalen Aktionen zu fahren, dürfen nicht.

Dies würde heißen, dass Fahrverbote auch bei Vergehen ausgesprochen werden, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben. Allerdings könnte die Strafe natürlich nur Fahrzeughalter treffen, was eine 2-Klassen-Gesellschaft schaffen würde.

Nach Meinung der Experten wird es das Fahrverbot für alle Arten von Straftätern nicht geben, ein Fahrverbot für Skinheads wird aber für möglich gehalten.


WebReporter: Crusty4
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Fahrverbot
Quelle: www.spiegel.de

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