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NPD Antrag als unbegründet abgelehnt

Ein Antrag der NPD, mit dem Ziel der Akteneinsichtspflicht von Bundestag,Bundesrat und Bundesregierung, wurde vom Karlsruher Verfassungsgericht abgelehnt.

Als Grund der Ablehnung nannte der Richter,dass es unbegründet sei und auch nicht im Gesetz verankert ist, einen Eilantrag dieser Art zu gewähren.


WebReporter: thom_de
Rubrik:   Politik
Schlagworte: NPD, Antrag
Quelle: www.welt.de

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