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Jetzt geht´s den rechtsextremistischen Gewalttätern an den Kragen

Am Mittwoch soll das neue Lauschgesetz (sogenanntes G-10-Gesetz) verabschiedet werden. Die Bundesregierung will die Rechte des Geheimdienstes ausbauen.

Normalerweise hat jeder Bundesbürger in Artikel 10 des Grundgesetzes das Recht auf Brief-,Post- und Fernmeldegeheimnis.
Nun soll mit dem neuen Gesetz dieser Artikel 10, noch weiter eingeschränkt werden.

Auch Glasfaserkabel sollen mit eingeschlossen werden. Geheimdienste dürfen in Zukunft dann Ihre E-mails und Telefonate über den Computer mit abhören. Selbst die Grünen sind mit der Verabschiedung dieses Gesetzes einverstanden.


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WebReporter: Günter Bilstein
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gewalt, Remis, rechtsradikal, Gewalttäter
Quelle: www.netzeitung.de

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