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NPD-Verbotsantrag nächste Woche!

Laut Angaben des Bundesinnenministeriums wird der NPD-Verbotsantrag nächste Woche beim Bundesverfassungsgericht gestellt! Auch Bundestag und Bundesrat werden sich dem Verbotsantrag anschliessen.

Die gesammelten Verfassungschutzunterlagen sollen für eine Verbotsverfügung der rechtsextremen NPD ausreichen. Die gesammelten Dokumente würden laut Angaben des Ministeriums die aggressive Haltung dieser Partei zum Grundgesetz widerspiegeln.


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WebReporter: redchannel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Woche, Verbot, NPD
Quelle: www.sat1nachrichten.de

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