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Volksentscheide - Der Bürger soll mitbestimmen

Wie aus SPD Kreisen verlautete, arbeitet die SPD an einem Konzept, dass die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu politischen Themen ermöglichen soll.

Durch die Volksentscheide wird der Wille des Bürgers sichtbar, an den sich die Politiker dann orientieren können. Allerdings darf der Bürger nicht überall mitbestimmen.

Ausgenommen sind Themen der Steuerpolitik, Finanzpolitik, Wahl des Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten.


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WebReporter: Newsticker2001
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Bürger
Quelle: www.n-tv.de

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